Bilder Bussgeldbescheid

26.02.2014

Punktereform

Was ich als Rechtsanwalt in Dresden mache.

Strafrecht Dresden

Grüne Plakette Leipzig

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

von Rechtsanwalt Alexander Kaden

Telefon: 0351 8908169

E-Mail: kaden@einspruch-gegen-bussgeldbescheid.de  

Bußgeldbescheid prüfen

Für einen Moment zu schnell gefahren und schon "flattert" ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der Autobahn ins Haus.

Man soll dann dem aktuellen Bußgeldkatalog entsprechend 160 Euro Geldbuße zahlen, 3 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot bekommen. Doch muss man sich nicht alles ungeprüft gefallen lassen. Aktuellen Umfragen zur Folge sind über die Hälfte aller Bußgeldbescheide falsch.

 

Bild Radarmessung

 

 

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen macht also in den meisten Fällen Sinn. Auch bei Alkohol am Steuer! Wie man Einspruch einlegen kann, soll auf den folgenden Seiten beschrieben werden. Beachten Sie bitte dazu die unten stehenden Hinweise. Zur Erläuterung soll zuerst der Ablauf des Bußgeldverfahrens im Überblick beschrieben werden.

 

Bild Lichtschranke in Verkehrskontrolle

 

 

 

 

 

Ablauf des Bußgeldverfahrens

Nachdem man in eine Geschwindigkeitsmessung oder Alkoholkontrolle geraten ist, erhält man vor Erlass eines Bußgeldbescheides in der Regel eine Anhörung als Betroffener.

Bild Blitzer Poliscan Speed

Diese Anhörung unterbricht die 3-monatige Verjährungsfrist einmalig, egal ob man diesen "Brief" bekommt oder nicht! Die Begründung, man habe den Brief nicht erhalten, nutzt also wenig.

Im Rahmen der Anhörung, wozu auch die erste Befragung in einer Polizeikontrolle gehört, hat man erstmals Gelegenheit sich zur Sache zu äußern und eine Begründung abzugeben, warum man mit dem Knöllchen nicht einverstanden ist. (Sollte es aber lieber lassen!) Wurde man also unmittelbar nach dem Verstoß angehalten, "rausgezogen" und zur Sache befragt, kann die weitere Anhörung per Post die Verjährungsfrist nicht ein zweites Mal unterbrechen. Allerdings kann die Verjährung auch durch andere Maßnahmen der Behörde unterbrochen werden.  Nach der Anhörung ergeht, wenn die Bußgeldstelle an ihren Vorwürfen festhält, ein Bußgeldbescheid. In diesem Ist eine Geldbuße und ggf. ein Fahrverbot und Punkte in Flensburg festgesetzt. Gegen diesen Bescheid kann man innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch einlegen. Wird diese Frist unverschuldet versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Hat man Einspruch eingelegt, prüft die Bußgeldbehörde erneut, ob der Bußgeldbescheid rechtmäßig erlassen wurde . Kommt die Bußgeldstelle zu diesem Ergebnis, wird die gesamte Akte an die Staatsanwaltschaft und von dort an das zuständige Amtsgericht abgegeben.

 

Das Amtsgericht bestimmt dann einen Termin zur Hauptverhandlung . Der Betroffene kann hier seine Einwände gegen den Bußgeldbescheid selbst, auch ohne Rechtsanwalt, vortragen und seine Bedenken begründen.

Starenkasten Geschwindigkeitskontrolle

Das Gericht prüft die gesamte Angelegenheit dann nochmal unabhängig und wesentlich genauer als vorher die Bußgeldbehörde. Dann wird meist per Urteil oder Beschluss über Geldbuße und Fahrverbot entschieden.

Ab und an ist es sogar egal, ob der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist oder nicht. Die Gerichte und Bußgeldstellen arbeiten in der Regel so langsam, dass die erste Gerichtsverhandlung erst 6-9 Monate nach dem Verstoß stattfindet. Schafft man es dann durch eine geschickte Verteidigung das Verfahren auf knapp zwei Jahre zu verlängern, ist das Fahrverbot in der Regel nicht mehr zu vertreten und wird aufgehoben. Auch kann man mit langen Verfahren erreichen, dass die Probezeit überstanden wird, ohne dass es zum Aufbauseminar oder gar der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Dies ist gerade für Berufskraftfahrer denkbar wichtig.

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Einspruch selber einlegen

Wie verhalte ich mich richtig bei einem Bußgeldbescheid?

Das Bußgeldverfahren erfordert nicht zwingend die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes. Jeder Bürger hat das Recht sich selbst zu verteidigen. Anleitungen und Begründungen zum Einspruch finden sich in diversen Foren im Internet, welche typische Fehler im Bußgeldverfahren auch für Laien verständlich aufzeigen. Ausreichend für den Einspruch ist eigentlich:

Beispiel.:

"Abs:

H. Muster, XY-Straße 2, 01001 Dresden

An:

Zentrale Bußgeldstelle Leipzig,

Prager Straße 20

04103 Leipzig

Sehr geehrte Frau Mußter

"Gegen Ihren Bußgeldbescheid vom....... Aktenzeichen  XXXXX, lege ich

Einspruch

ein.

Begründung:

Meinen Einspruch möchte ich damit begründen, dass ...

Ort, Datum, Unterschrift"

Ob man "Einspruch" oder "Widerspruch" gegen den Bußgeldbescheid schreibt ist dabei egal. Hauptsache aus dem Schreiben geht hervor, dass man sich gegen die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit zur Wehr setzen will. Eine besondere Begründung zum Einspruch ist zwar nicht erforderlich, macht aber in vielen Fällen trotzdem Sinn. Schließlich muss man in der Regel davon ausgehen, dass die Behörde nicht absichtlich falsche Bußgeldbescheide versendet, sondern es sich um ein Versehen handelt. Damit der Fehler aber in der Bußgeldstelle auch erkannt wird und sich damit die Chancen des Einspruchs erhöhen, sollte man auch eine fundierte Begründung liefern. Zum Beispiel muss man genau vortragen, warum man gern ein Fahrverbot umgehen möchte. Dass der Bus nur alle Stunden fährt reicht dazu sicher nicht aus.

Wichtig ist aber vor allem, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in der Einspruchsfrist, also rechtzeitig bei der ausstellenden Behörde, meist dem Ordnungsamt, eingeht. Dabei muss der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Neben dem schriftlichen und dem Einspruch per Fax ist es nun bei manchen Ordnungsämtern sogar möglich, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per E-Mail einzulegen. Ob ein Einspruch per Mail aber der gesetzlichen Form entsprich ist derzeit fraglich. Manche Amtsgerichte meinen, ein Einspruch per Mail ist unzulässig.

Die Erfahrung zeigt jedoch trotz der teils guten Ratschläge aus dem Netz, dass eine Verteidigung gegen Bußgeldbescheide ohne anwaltliche Hilfe in der Regel nur zusätzliche Kosten verursacht und leider nur selten zu Ziel führt. Dies bestätigen auch Bußgeldrichter regelmäßig. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, den Fehler im Bußgeldverfahren zu entdecken, sondern er muss auch "richtig" in die Verteidigung eingebaut werden.

Zum Beispiel hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Videourteil Az: 2 BvR 941/08 entschieden, dass in gewissen Messverfahren zur Abstandsmessung im Bußgeldverfahren das Beweisfoto nicht verwertet werden darf. Gibt man aber im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid schon zu, dass man der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs ist, hat man alle Trümpfe bereits wieder verspielt, weil der Richter auf Grund dieser Aussage auch ohne Auswertung des Messfotos/Beweisfotos verurteilen kann. Man muss also auch die Besonderheiten des Verfahrens und der Strafprozessordnung beachten. Zudem ist es zu beobachten, dass Bußgeldrichter auf den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen in der Verhandlung so lange einreden, bis der den Einspruch zurücknimmt. Da Bußgeldrichter bis zu 20 Verfahren pro Woche verhandeln fällt es ihnen in der Regel leicht, den "Verkehrssünder" mit guten Argumenten zu "überfahren" und zum Rückzug zu bewegen. Verfahrensfehler gehen da oft unter.

Aus diesem Grunde sollte man den Einspruch von Anfang an von einem Rechtsanwalt einlegen lassen. Nur der Anwalt bekommt die vollständige Akteneinsicht, inkl. dem Videomaterial. Zudem sollte er auch über die notwendige Fachkenntnis zur Prüfung der Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid verfügen und kann konkrete Aussagen zu den eventuellen Verfahrenskosten machen.

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Kosten des Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid macht oft nur dann Sinn, wenn man selber (oder der Halter des Wagens, Ehepartner, Arbeitgeber etc.) über eine Verkehrsrechtschutzversicherung verfügt. Die Prüfung von Bußgeldbescheiden erfordert oft die Einholung von Sachverständigengutachten, sodass mit den Anwaltsgebühren und Gerichtskosten schnell mehrere Hundert Euro Verfahrenskosten zusammenkommen. Rechtschutzversicherungen tragen die Kosten des Bußgeldverfahrens im Rahmen ihrer Bedingungen komplett und man ist auch in der Wahl seines Rechtsanwaltes bei fast allen Rechtschutzversicherungen frei. Man muss also nicht zum Vertragsanwalt der jeweiligen Versicherung gehen. Ohne eine Versicherung im Rücken sollte man die Erfolgsaussichten genau abwägen, denn die Verfahrenskosten und Rechtsanwaltskosten trägt die Staatskasse oft nur bei einem Freispruch.

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Einspruch einlegen lassen

Sie möchten Ihren Bußgeldbescheid überprüfen lassen?

Hier finden Sie anwaltlichen Beistand für das gesamte Bußgeldverfahren, angefangen vom Einspruchsschreiben, über die Vertretung gegenüber der Behörde und dem Amtsgericht, bis hin zum jeweiligen Oberlandesgericht in ganz Deutschland. Alles aus einer Hand.

Selbstverständlich können Sie sich jederzeit persönlich beraten lassen. Ohne vorherige Akteneinsicht ist die Bewertung der Erfolgsaussichten allerdings oft schwierig. Aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, die Angelegenheit vor einer Erstberatung zu überprüfen und dann gemeinsam mit Ihnen über das weiter Verfahren zu entscheiden.

Bußgeldbescheid prüfen lassen

Das Einzige was hier von Ihnen zur Prüfung des Bußgeldbescheides benötigt wird ist eine unterschriebene Vollmacht und ein paar Informationen zu Ihrer Person.

Drucken Sie dazu bitte die beiden folgenden PDF- Dokumente aus und senden Sie diese (ggf. mit dem Bußgeldbescheid/Anhörungsbogen) per Post, Mail oder Fax, ausgefüllt und unterschrieben an uns.

Fragebogen OwiG.pdf

Vollmacht OwiG.pdf

Hier können die Formulare hin: Kontakt

Wenn die Unterlagen hier ankommen, werden auf ausdrücklichen Wunsch zuerst die voraussichtlichen Kosten des Bußgeldverfahrens mit Ihnen oder Ihrer Rechtschutzversicherung (alle von ADAC, Allianz, ARAG, Advocard, DAS, Union Rechtschutz, ... ,  bis Züricher) abgesprochen. Zur Fristwahrung wird Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, es sei denn, Sie wünschen dies ausdrücklich nicht. Zudem erhalten Sie einen aktuellen Auszug Ihrer Punktekartei in Flensburg. Nach anschließender Überprüfung der Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen die Geldbuße oder das Fahrverbot wird das weitere Verfahren mit Ihnen persönlich abgestimmt. Sie entscheiden nach individueller Beratung, ob der Einspruch für Sie Sinn macht.

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Kontakt
Rechtsanwalt Alexander Kaden

Königsbrücker Landstraße 29 b

01109 Dresden

Telefon: 0351 8908169

Mobil: 0173 9473 737

Fax: 0351 79588485

Mail: kaden@einspruch-gegen-bussgeldbescheid.de

 

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Impressum

Informationen gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) und DL-InfoV

Telediensteanbieter:                          

Rechtsanwalt
Alexander Kaden, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Königsbrücker Landstraße 29 b

01109 Dresden
Deutschland

Tel.: +49 (351) 8908169

Mobiltelefon: +49 (173) 9473737
Fax: +49 (351) 79588485
E-Mail:
kaden@einspruch-gegen-bussgeldbescheid.de
Internet:
www.einspruch-gegen-bussgeldbescheid.de

Steuernummer:  202/237/00099

Rechtsanwalt Alexander Kaden ist deutscher Rechtsanwalt. Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen, ebenso die Bezeichnung Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Rechtsanwalt Alexander Kaden ist Mitglied der
Rechtsanwaltskammer Sachsen
- Kammer des öffentlichen Rechts -
Glacisstr. 6
01099 Dresden
Telefon: +49-(351) 31859-0
Telefax: +49-(351) 33608-99
e-mail: info@rak-sachsen.de
Internet: www.rak-sachsen.de

Die berufsrechtlichen Regelungen für die Mitglieder mit der Berufsbezeichnung »Rechtsanwältin« bzw. »Rechtsanwalt« sind folgende:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Diese Gesetze und Verordnungen finden sich unter der Rubrik »
Informationspflichten gem. § 5 TMG« auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter www.brak.de.

Rechtsanwalt Alexander Kaden unterhält eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Diese ist für Rechtsanwälte vorgeschrieben. Die Versicherungssumme beträgt 250.000,00 Euro je Schadensfall. Sie kann im Einzelfall erhöht werden. Die Versicherung wird bei der Generali Versicherung AG, Adenauer-Ring 7 - 9, 81737 München unter der Vertragsnummer 060005 gehalten. Der räumliche Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland.

Soweit vorab nichts anderes vereinbart wird, richten sich die Preise von Rechtsanwalt Kaden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Außergerichtliche Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Dresden (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de, E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de

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Letztlich weise ich darauf hin, dass die Informationen im Internet, insbesondere zum Thema "Einspruch gegen Bußgeldbescheid", keine konkrete Beratung darstellen und ich für eventuelle Irrtümer nicht hafte.

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Für Kollegen:

Rechtsanwälte und Fachanwälte mit dem Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht, sowie ADAC Vertragsanwälte sind gern zum Link- und Erfahrungsaustausch oder Absprachen zur Terminsvertretung willkommen. Auch für das Strafbefehlsverfahren.

Aktuelles:

geplante Änderungen im Flensburger Punktesystem

Bei 18 Punkten in Flensburg ist Schluss. Bis jetzt. Geht es nach dem Willen von Verkehrsminister Ramsauer, soll das Flensburger Punktesystem von Grund auf reformiert werden. Das bedeutet, es soll "einfacher" und "gerechter" werden. Im Grunde wird es nur strenger und der Führerschein ist noch schneller weg. Ein Beispiel:

Heute beikommt man für 35 km/h innerorts zu schnell gefahren 3 Punkte. Man kann es sich also heute 5 mal leisten und hat dann noch zwei Punkte fürs telefonieren "übrig". Nach der neuen Regelung gibt es zwar nur noch zwei Punkte, aber es ist eben bei überschreiten von 7 Punkten Schluss. Das bedeutet in dem Beispiel von eben, man kann nur noch 3 mal mit 35 km/h zu schnell durch die Stadt fahren und und 1 mal telefonieren bis das Punktekonto voll ist.

Was sich im Wesentlichen ändert:

- bei 8 Punkten ist Schluss

- für einfache Verstöße (Handy, Geringe Überschreitung der zulässigen  Höchstgeschwindigkeit etc) gibt es 1 Punkt, für schwere Verstöße (hohe Geschwindigkeiten, Abstandsmessungen, Alkohol am Steuer etc) gibt es zwei Punkte.

- ein Punkteabbau ist nicht mehr möglich

- die Tilgungsfristen verlängern sich zum Teil erheblich

 

- beim telefonieren mit Handy am Ohr geblitzt

In der Vergangenheit wurden neben Geschwindigkeitsmessungen und Abstandskontrollen auch regelmäßig so genannte Gurtblitzer aufgestellt. Diese fertigten von jedem Verkehrsteilnehmer ein Foto an, egal ob er zu schnell oder zu dicht aufgefahren war oder nicht. In der Bußgeldstelle wurde der Messfilm dann dahingehend ausgewertet, ob der Fahrer den Sicherheitsgurt angelegt hatte, während der Fahrt Zeitung gelesen hat oder mit dem Mobiltelefon am Ohr unterwegs war. Diese reinen "Gurtblitzer" dürften sich in der Zukunft als unzulässig herausstellen, das sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer verletzen. Hier erscheint ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid derzeit sinnvoll.

- ESO ES3.0

Das Amtsgericht Senftenberg stellte bereits mehrere Verfahren zu Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ES3.0 nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid deswegen ein, weil durch Verwendung einer veralteten Softwareversion 1.001 nicht sichergestellt war, dass das im Messfoto abgebildete Fahrzeug tatsächlich den Messwert verursacht hat. Die Geschwindigkeitsübertretung konnte damit nicht sicher nachgewiesen werden. In einigen Fällen konnte damit sogar ein Fahrverbot umgangen werden.

- Videourteil zu Leica XV2

Mit Urteil vom 16.12.2009 hat das Amtsgericht Meißen einen Betroffenen in einem Bußgeldverfahren rechtskräftig mit der Begründung freigesprochen, dass das Videomaterial der Geschwindigkeitsmessung unverwertbar ist. Der Bußgeldbescheid stützte den Tatvorwurf hier ausschließlich auf die Messung mit der Leica XV2. In der Verhandlung hat sich herausgestellt, dass das Videobild auch ohne jeden Anfangsverdacht aufgenommen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung auch auf die neue, digitale Leica XV3 anzuwenden ist.

- Provida

Viele der mobilen Einsatzfahrzeuge die mit dem Geschwindigkeitsüberwachungssystem Provida arbeiten leiden derzeit an einer generellen Schwäche. Der Hersteller hat im Rahmen von Wartungsarbeiten einen nicht zugelassenen "CAN-BUS" (Verbindungsteil der Steuereinheiten) eingebaut. Damit ist das Gerät nicht eichfähig und es müssen unter Umständen Toleranzabzüge von 20 Prozent auf das Messergebnis vorgenommen werden. In Sachsen stellen viele Gerichte die Verfahren bei Providamessungen komplett ein. Ab Mai 2010 gibt es aber neue Messfahrzeuge (BMW 330d). Trotzdem lohnt ein Einspruch im Bußgeldverfahren in vielen Fällen.

Links: www.hotel-pension-kaden.de

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